1. Januar 2016
Das EPA hat die Funktionsweise seines bei Anmeldern sehr beliebten Programms optimiert, das die kostenlose Beantragung einer beschleunigten Bearbeitung von Patentanmeldungen ermöglicht. Die Änderungen bewirken eine Straffung des bestehenden Systems, eine Verkürzung der Bearbeitungszeiten bei besonders wichtigen Anmeldungen und eine bessere Anpassung von PACE an die Priorisierungsinitiative des EPA, "Early Certainty from Search" (ECfS).
Neues Formblatt für PACE-Anträge
PACE steht weiterhin für alle beim EPA anhängigen Anmeldungen kostenlos zur Verfügung. Anträge auf beschleunigte Recherche oder Prüfung sind ab heute online mit EPA Form 1005 zu stellen, und zwar für jede Anmeldung einzeln. Die Anmelder müssen angeben, welche Verfahrensphase - Recherche oder Prüfung - beschleunigt werden soll. Ein PACE-Antrag kann stets nur einmal für die Recherche und einmal für die Prüfung gestellt werden. Falls ein Antrag zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt bzw. die Anmeldung aus verfahrenstechnischen Gründen aus dem PACE-Programm entfernt wird (s. unten), kann später kein zweiter Antrag zu dieser Anmeldung in derselben Phase gestellt werden. In Einklang mit der bisherigen Praxis bleiben PACE-Anträge vertraulich und sind von der Online-Akteneinsicht ausgeschlossen.
Ausgewogenes Arbeitsaufkommen und Wahrung der Fairness
Bei der Bearbeitung von PACE-Anträgen muss das EPA darauf achten, dass der Arbeitsanfall und die Gewährleistung der ECfS-Prioritäten in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Die EPA-Prüfer konzentrieren sich auf neue Recherchen und den Abschluss von Anmeldungen, bei denen bereits mit der Prüfung begonnen wurde. PACE-Anträge für Recherche oder Prüfung werden nur berücksichtigt, wenn die Anmeldung reif dafür ist (im Falle der Prüfung müssen beispielsweise alle vorab festgestellten Mängel beseitigt sein). Im Interesse der Fairness gegenüber allen Anmeldern entfernt das EPA eine Anmeldung aus dem PACE-Programm, wenn der Anmelder eine Verlängerung der Erwiderungsfrist beantragt. Werden Jahresgebühren nicht fristgerecht entrichtet, setzt das EPA die Bearbeitung der Anmeldung im Rahmen des PACE-Programms aus, bis die Gebühren gezahlt sind. Anmelder, die eine beschleunigte Bearbeitung für sehr viele oder sogar all ihre anhängigen Anmeldungen beantragen, werden gebeten, eine Auswahl zu treffen und die Zahl ihrer Anträge sinnvoll auf die wichtigsten zu begrenzen.
Das EPA ist bereits im Rahmen von ECfS bestrebt, Recherchenberichte innerhalb von sechs Monaten nach der Anmeldung zu erstellen, weshalb das PACE-Verfahren bei Recherchenanträgen in der Regel nicht erforderlich ist. In der Prüfungsphase vollzieht das EPA den nächsten verfahrensrechtlichen Schritt innerhalb von drei Monaten nach Eingang
i) der Anmeldung bei der Prüfungsabteilung,
ii) der Erwiderung des Anmelders auf die Mitteilung nach Regel 70a oder 161 (1) EPÜ oder
iii) des PACE-Antrags, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Die weiteren amtlichen Bescheide ergehen ebenfalls innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Erwiderung des Anmelders, sofern die Anmeldung noch im Rahmen des PACE-Programms bearbeitet wird.
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