27. März 2020
Das Europäische Patentamt (EPA) begrüßt nachdrücklich die Ankündigung der Bundesregierung, die Einführung des einheitlichen Patentsystems in Europa weiterhin zu unterstützen.
In ihrer gestrigen Erklärung zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPG) durch Deutschland kündigte die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht an, man werde "die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sorgfältig auswerten und Möglichkeiten prüfen, um den festgestellten Formmangel noch in dieser Legislaturperiode zu beheben."
EPA-Präsident António Campinos kommentierte die Erklärung so: "IP-intensive Wirtschaftszweige tragen jährlich 45 % zum BIP in der EU bei und machen 39 % aller Arbeitsplätze aus. Leider müssen wir davon ausgehen, dass Beschäftigung und Wachstum durch die Folgen des Coronavirus schwer in Mitleidenschaft gezogen werden. Daher ist es nun wichtiger denn je, dass Maßnahmen zur Unterstützung unserer Wirtschaft ergriffen werden. Und wir wissen, dass das Einheitspatent und das EPG diese Unterstützung bewirken können - durch Kostensenkungen, administrative Erleichterungen und größere Rechtssicherheit."
Er fügte hinzu: "Die Erklärung der Bundesregierung macht deutlich, dass eine Zustimmung zum EPG-Übereinkommen mit der erforderlichen parlamentarischen Mehrheit noch möglich ist. Es ist an der Zeit, zu handeln. Es ist an der Zeit, das lang erwartete EU-Patentpaket Wirklichkeit werden zu lassen - zum Wohle unseres Innovationssektors, unserer Industrie und unserer Wirtschaft."
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