Einspruchsverhandlungen per Videokonferenz – Änderungen für 2021

10. November 2020

Opposition hearings by VICO – changes in 2021

Sachstandsbericht zum Pilotprojekt zeigt weiteres Vorgehen für einen verbesserten Zugang zum Recht

Das Europäische Patentamt (EPA) gibt heute weitere Maßnahmen bekannt, die in Bezug auf Einspruchsverhandlungen per Videokonferenz einen verbesserten Zugang zum Recht ermöglichen sollen. Hintergrund ist die andauernde Corona-Pandemie, die mit Reisebeschränkungen verbunden ist und persönliche Treffen zum Gesundheitsrisiko macht.

Der heutige Bericht zeigt die großen Fortschritte, die beim rechtlichen Rahmen, der technischen Infrastruktur und der Schulungsunterstützung seit Mai 2020 erzielt wurden, als das Pilotprojekt zur Durchführung von Einspruchsverhandlungen als Videokonferenz gestartet wurde. In den letzten Wochen kam Zoom als technische Plattform hinzu, was nun auch Einspruchsverhandlungen mit mehreren Beteiligten und Verdolmetschung ermöglicht. Diese Fortschritte wurden von der Patentvertreterschaft sehr begrüßt.

Der heutige Bericht zeigt allerdings auch, dass die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen werden, um die erheblichen Rückstände bei den Einspruchsverhandlungen abzubauen, die sich in den letzten sechs Monaten angesammelt haben. Angesichts der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie verfolgt das EPA außerdem einen vorsichtigen Ansatz des Social Distancing, um dafür zu sorgen, dass das Amt die Gesundheit seiner Beschäftigten schützt und seine gesellschaftliche Rolle bei der Bekämpfung des Virus wahrnimmt. Das EPA gibt daher Folgendes bekannt:

  1. Die Verschiebung von Einspruchsverhandlungen mit physischer Anwesenheit wird bis zum 15. September 2021 (derzeit: bis 31. Dezember 2020) weiter verlängert; auch das Pilotprojekt wird bis zu diesem Datum verlängert.
  2. Mit Wirkung vom 4. Januar 2021 und für die Dauer des Pilotprojekts ist die Zustimmung aller Beteiligten zur Durchführung einer Einspruchsverhandlung als Videokonferenz nicht mehr erforderlich.

Im Rahmen des Pilotprojekts konnten Nutzer und das EPA Erfahrungen mit Videokonferenzen im Einspruchsverfahren sammeln. Die Teilnahme am derzeitigen Pilotprojekt setzt die Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten voraus. Die Inanspruchnahme war jedoch gering, während die Rückstände bei den unerledigten Einspruchsfällen gestiegen sind, was zu Abstrichen bei der Pünktlichkeit geführt hat, die wiederum für den Zugang zum Recht von entscheidender Bedeutung ist. Eine Überprüfung aller Elemente des Pilotprojekts hat gezeigt, dass das Zustimmungserfordernis das Projekt zu sehr eingeschränkt hat. Im heutigen Beschluss des Präsidenten des EPA sind nun die Bedingungen für das Pilotprojekt mit Wirkung vom 4. Januar 2021 festgelegt.

Die von den neuen Maßnahmen betroffenen Beteiligten an einer mündlichen Verhandlung werden zeitnah informiert; ihnen wird empfohlen, die jeweiligen Akten regelmäßig online zu überprüfen. Mündliche Verhandlungen vor Prüfungsabteilungen werden weiterhin gemäß dem diesbezüglichen Beschluss des Präsidenten des EPA vom 1. April 2020 als Videokonferenz durchgeführt. Was mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern betrifft, so sollten die Nutzer die auf dieser Website an anderer Stelle veröffentlichten Informationen konsultieren.

Die Unterstützung der Nutzer wird kontinuierlich verbessert. Interessant dürfte auch sein, dass dem Ausschuss "Patentrecht" ein Vorschlag zur Beweisaufnahme per Videokonferenz zur Stellungnahme vorgelegt wurde. Angesichts der zahlreichen Maßnahmen, die die nationalen Regierungen in Reaktion auf die Pandemie ergriffen haben, hat das EPA außerdem eine aktualisierte Mitteilung (vom 10. November) veröffentlicht, in der die Rechtsbehelfe in Bezug auf Verfahrensfristen zusammengefasst sind.

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