EPA erlaubt Beweisaufnahme per Videokonferenz

23. Dezember 2020

Auf seiner virtuellen Tagung am 15. Dezember 2020 beschloss der Verwaltungsrat, die Regeln 117 und 118 EPÜ zu ändern, um damit die Beweisaufnahme per Videokonferenz in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA) zu erlauben. Diese Änderung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft; sie bedeutet, dass die Beweisaufnahme unabhängig davon, ob die mündliche Verhandlung als Videokonferenz oder in den Räumlichkeiten des EPA stattfindet, auf diese Weise erfolgen kann.

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