Deutsches Gerichtsurteil macht Weg für Einheitspatent und EPG frei

13. Juli 2021

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat am 9. Juli 2021 seine Entscheidung verkündet, zwei Eilanträge gegen das deutsche Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) zurückzuweisen. Dieses Urteil ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Umsetzung des Einheitspatents und des EPG.

EPA-Präsident Campinos begrüßte das Urteil und erklärte: "Die Umsetzung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht wird zur wichtigsten Reform des europäischen Patentsystems seit fast 50 Jahren führen. Erfinder, Hochschulen, europäische Unternehmen, Start-ups und Investoren warten mit Ungeduld auf das neue System, das für sie Vorteile mit sich bringt. Es wird von Anfang an nicht nur die Rechtssicherheit erhöhen, sondern auch den administrativen Aufwand reduzieren und Kosten senken. Dies wird dazu beitragen, Innovationen und Technologietransfer zu fördern und die dringend erforderlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung anzukurbeln. Das Einheitspatent wird eine wesentliche Rolle beim wirtschaftlichen Aufbau nach der Coronapandemie spielen.

 "Das EPA ist bereit, seinen Beitrag zum Erfolg des Systems zu leisten. Angesichts der für Europa zu erwartenden Vorteile rufen wir alle teilnehmenden Mitgliedstaaten auf, den Ratifizierungsprozess abzuschließen, sofern dies noch nicht geschehen ist."

Er fügte hinzu: "Diese wichtige Reform wird zeitnahe Impulse für Erfinder in Europa geben, insbesondere für KMU und universitäre Spin-offs. Die Reaktion auf die Pandemie hat die Bedeutung der technologischen Innovation und der sogenannten Grenztechnologien unterstrichen, die auch für andere weltweite Herausforderungen wie die Klimakrise entscheidend sein werden."

Das Paket für den einheitlichen Patentschutz

Das Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht sind die Bausteine des Pakets für den einheitlichen Patentschutz, das ergänzend und verstärkend neben das bestehende zentralisierte europäische Patenterteilungssystem treten wird. Sie bieten der Nutzergemeinschaft eine kosteneffiziente Option für Patentschutz  und Streitregelung in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten Europas.

Einheitspatente ermöglichen es, mit einem einzigen Antrag beim EPA einheitlichen Patentschutz in bis zu 25 EU-Mitgliedstaaten zu erhalten; für Anmelder wird das Verfahren also einfacher und kosteneffizienter.

Das EPG wird ein internationaler Gerichtshof, der für Entscheidungen über die vom EPA erteilten Patente zuständig sein wird. Dieses spezialisierte Gericht wird die europaweite Durchsetzung von Patenten Realität werden lassen, mehr Rechtssicherheit bieten und die Kosten für Rechtsstreitigkeiten senken. Das Gericht basiert auf einem internationalen Vertrag, dem EPGÜ.

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