Große Beschwerdekammer bestätigt Videoverhandlungen während der Pandemie

16. Juli 2021

Die Große Beschwerdekammer als die höchste gerichtliche Instanz des Europäischen Patentamts (EPA) hat heute über die Vorlage G 1/21 und somit darüber entschieden, ob die Durchführung mündlicher Verhandlungen per Videokonferenz mit dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) in Einklang steht. Die Entscheidung erging nach einer öffentlichen Anhörung vor der Großen Beschwerdekammer am 2. Juli 2021.

In einem allgemeinen Notfall, der die Möglichkeit der Beteiligten einschränkt, persönlich an einer mündlichen Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA teilzunehmen, ist laut der Entscheidungsformel die Durchführung der mündlichen Verhandlung vor einer Beschwerdekammer in Form einer Videokonferenz mit dem EPÜ vereinbar, auch wenn nicht alle Beteiligten ihr Einverständnis mit der Durchführung der mündlichen Verhandlung in dieser Form erklärt haben.

Oppostion by videoconferenceDie Große Beschwerdekammer ging in der Entscheidungsformel weder darauf ein, ob die mündliche Verhandlung in anderen Situationen als einem allgemeinen Notfall ohne das Einverständnis der Beteiligten als Videokonferenz durchgeführt werden darf, noch darauf, ob mündliche Verhandlungen vor den erstinstanzlichen Abteilungen des EPA im Prüfungs- oder Einspruchsverfahren ohne das Einverständnis der Beteiligten als Videokonferenz durchgeführt werden dürfen. Folglich ist die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer nicht unmittelbar anwendbar auf per Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen und ebenso wenig – in Analogie – vor der Rechtsabteilung oder der Eingangsstelle. Auch gilt sie nicht für Situationen, in denen kein allgemeiner Notfall vorliegt. In Anbetracht dessen sowie der Tatsache, dass die Pandemiesituation in den EPÜ-Vertragsstaaten und in der Welt weiterhin anhält, wird das EPA an seiner derzeitigen Praxis der Durchführung mündlicher Verhandlungen als Videokonferenz festhalten.

Die Große Beschwerdekammer hat angekündigt, die begründete Entscheidung baldmöglichst zu veröffentlichen. Sobald diese vorliegt, wird das EPA die Entscheidungsgründe sorgfältig analysieren, um potenzielle indirekte Auswirkungen auf als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen vor seinen erstinstanzlichen Abteilungen zu bewerten.

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