Treffen zwischen EPA und Vertretern der Führungsorgane des Einheitlichen Patentgerichts

4. Juli 2022

Der Präsident und mehrere Vizepräsidenten des EPA haben sich mit den Verantwortlichen der Führungsorgane für das Einheitliche Patentgericht (EPG), der Arbeitsgruppen für die verschiedenen Umsetzungsaspekte des EPG-Übereinkommens und des für den einheitlichen Patentschutz zuständigen Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats getroffen. In ihrer zweiten Zusammenkunft seit Beginn der Phase der vorläufigen Anwendung am 19. Januar 2022 zogen die Teilnehmer eine Bilanz der wichtigsten Entwicklungen seit dem 7. Februar 2022 und sprachen über die Fortschritte, die im Hinblick auf die bevorstehende Einführung des Einheitspatents und des EPG erzielt wurden.

EPA-Präsident António Campinos lobte die langjährige enge Kooperation aller Beteiligten: "Bei den Vorbereitungen zum Paket für den einheitlichen Patentschutz geht es nun auf die Zielgerade, und unsere guten Fortschritte verdanken wir der engen Zusammenarbeit zwischen allen Partnern. Es freut mich sehr, dass die versprochene wichtigste Veränderung im europäischen Patentsystem seit Aufnahme der Tätigkeit des EPA im Jahr 1977 bald Wirklichkeit wird."

Alexander Ramsay, Vorsitzender des Verwaltungsausschusses des Einheitlichen Patentgerichts, unterstrich: "Die großen Anstrengungen aller Beteiligten in der ersten Phase der vorläufigen Anwendung haben uns maßgeblich vorangebracht, und die Organisation nimmt jetzt Gestalt an. Wir freuen uns nun darauf, gemeinsam mit Partnern wie dem EPA die letzte Meile zu gehen, um dieses wichtige europäische Projekt abzuschließen."

Jérôme Debrulle, Vorsitzender des Engeren Ausschusses, sagte: "Im Oktober 2021 legte der Engere Ausschuss ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm vor, um die Umsetzung des einheitlichen Patentschutzes abzuschließen. Zu Beginn identifizierten wir vier Hauptarbeitsbereiche: den Rechtsrahmen, den Finanzrahmen, die Kommunikation und die technische Zusammenarbeit. Bis Ende Juni 2022 hatte der Engere Ausschuss sein Arbeitsprogramm abgeschlossen und ist nun bereit für den Eintritt des einheitlichen Patentsystems in die operative Phase."

Das Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht sind die Bausteine des Pakets für den einheitlichen Patentschutz, das ergänzend und verstärkend neben das bestehende zentralisierte europäische Patenterteilungssystem treten wird. Einheitspatente ermöglichen es, mit einem einzigen Antrag beim EPA einheitlichen Patentschutz in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten zu erlangen, die das EPG-Übereinkommen ratifiziert haben; für Patentinhaber wird der Erfindungsschutz also einfacher und kosteneffizienter.

Das EPG wird ein gemeinsames Gericht der teilnehmenden Mitgliedstaaten und für Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen in Bezug auf vom EPA erteilte Patente zuständig sein. Dieses spezialisierte Gericht wird die europaweite Durchsetzung von Patenten erleichtern, mehr Rechtssicherheit bieten und kostengünstiger sein als Rechtsstreitigkeiten in mehreren Staaten.

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