Einheitspatent: Formblätter zur Beantragung von Übergangsmaßnahmen jetzt verfügbar

19. Dezember 2022

Am 1. Januar 2023 beginnt der Zeitraum für die frühe Inanspruchnahme des Einheitspatents. Das einheitliche Patentsystem tritt voraussichtlich am 1. Juni 2023 in Kraft; zu diesem Zeitpunkt sollte auch das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufnehmen, was den Beginn einer neuen Ära für den Patentschutz in Europa bedeutet.

Die Einführungsphase ("sunrise period") für das EPG soll am 1. März 2023 beginnen.

Unitary Patent timeline

Die amtlichen Formblätter für die frühe Inanspruchnahme des Einheitspatents sind nun auf der EPA-Website verfügbar. Diese betreffen Anträge auf einheitliche Wirkung sowie Anträge, den Beschluss zur Erteilung eines europäischen Patents zu verschieben, um zu gegebener Zeit die einheitliche Wirkung nutzen zu können. Diese Formblätter können frühestens am 1. Januar 2023 wirksam eingereicht werden. Das EPA-Tool zur Online-Einreichung 2.0 wird für die Annahme der neuen Anträge ab diesem Datum aktualisiert.

Wir machen unsere Formblätter und entsprechende Hinweise für die Online-Einreichung jetzt verfügbar, weil das Amt über Weihnachten und Neujahr (24. Dezember bis 1. Januar) geschlossen ist. Unsere Tools für die Online-Einreichung bleiben während der Schließtage in Betrieb. Das Amt ist ab dem 2. Januar 2023 wieder für den normalen Betrieb einschließlich der Bearbeitung der eingereichten Anträge geöffnet.

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