7.5. Verfahrensansprüche mit Erzeugnismerkmalen

In T 1761/19 befasste die Kammer sich mit der Auslegung von Verfahrensansprüchen mit Erzeugnismerkmalen (die man als "Process-by-Product"-Ansprüche bezeichnen könnte). Nach Ansicht des Beschwerdeführers definierten diese Merkmale das Verfahren nur insoweit, als sie sich auf die Verfahrensmerkmale auswirkten. Für die Kammer war die Analogie zu "Product-by-Process"-Ansprüchen nicht stichhaltig. Letztere sind zulässig, wenn es nicht möglich ist, das Erzeugnis auf andere Weise als über das Herstellungsverfahren zu definieren. Dies ist nicht vergleichbar mit einem Verfahrensanspruch, wonach sich das Verfahren auf ein ganz bestimmtes Erzeugnis bezieht. In diesem Fall beschränkt das Erzeugnismerkmal das Verfahren schlicht auf die Anwendung auf das betreffende Erzeugnis, ohne dass es notwendig oder sogar nützlich wäre, zu prüfen, ob es eine Auswirkung auf die eigentlichen Verfahrensschritte hat.