c) Endpunkte, die nicht Teil eines Bereichs sind 

In T 1919/11 bezog sich der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags auf Silber in einer Konzentration von mindestens 1 µM bis unter 200 µM. In der Beschreibung hieß es in zwei gesonderten, aufeinanderfolgenden Sätzen: "Wird dem Medium Silber beigemengt, so wird es in einer Konzentration von weniger als 900 µM, vorzugsweise weniger als 500 µM und noch besser weniger als 200 µM zugesetzt" und "Wird dem Medium Silber beigemengt, so wird es in einer Konzentration von mindestens 10 nM, vorzugsweise 100 nM, noch besser 1 µM und typischerweise 10 µM zugesetzt". Die Kammer merkte an, dass die vorliegende Situation nicht mit derjenigen in T 1107/06 vergleichbar sei, die in der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern behandelt wird. Es fehle schlicht ein allgemeiner Bereich, sprich eine Untergrenze, die eindeutig mit einer Obergrenze kombiniert wird, und ein offenbarter bevorzugter engerer Bereich, der ebenfalls aus einer Untergrenze besteht, die eindeutig mit einer Obergrenze kombiniert wird. Selbst eine gewisse Parallelität bei der Angabe der Ober- und Untergrenzen (weniger als/mindestens, vorzugsweise, noch besser) sei nicht mit einer eindeutigen Korrelation zwischen einer bestimmten Obergrenze und einer bestimmten Untergrenze gleichzusetzen, weil nicht gelehrt werde, dass eine solche Festlegung beabsichtigt sei. Somit werde eine der Obergrenzen, die im ersten Satz der Beschreibung der Stammanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (wie oben zitiert) genannt sind, und eine der im zweiten Satz genannten Untergrenzen willkürlich miteinander kombiniert, was keine unmittelbare und eindeutige Offenbarung darstelle.

In T 2029/23 unterschied die Kammer den vorliegenden Fall von dem der Entscheidung T 1919/11 zugrundeliegenden Fall, in dem die zuständige Kammer entschieden hatte, dass die Änderung, die eine Untergrenze und eine Obergrenze aus zwei getrennten Sätzen (oder "Listen") von Ober- und Untergrenzen kombinierte, unzulässig sei, da die Offenbarung in der Stammanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung keinen Bereich darstellte und eine solche Kombination willkürlich war. Bezüglich des Bereichs von 10 bis 30 Minuten für die Dauer des Festwerdens in T 2029/23 gab es dagegen einen einzelnen Satz, nämlich Anspruch 4 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, der einen allgemeinen Bereich (1 Stunde oder weniger) und nur zwei bevorzugte engere Bereiche (30 Minuten oder weniger und 10 Minuten oder weniger) enthielt. Die beiden unteren Werte dieses Bereichs wurden zur Formulierung des Bereichs in Anspruch 1 des Hauptantrags verwendet. Diese Änderung an sich führte nicht zu einer unzulässigen Erweiterung.