3.1.1 Anmelder früherer Anmeldung zur Einreichung einer Teilanmeldung berechtigt

In J 20/05 stellte die Kammer fest, dass nur der Anmelder der früheren (Stamm-) Anmeldung berechtigt war, eine Teilanmeldung einzureichen. Die Kammer befand, dass es im Wesentlichen die aufgrund der Stammanmeldung erworbene Rechtsposition ist, die zur Einreichung einer Teilanmeldung berechtigt. Das heißt, dass die aus der Stammanmeldung abgeleiteten Rechte an der Teilanmeldung sich auf die Rechte an der Stammanmeldung zum Zeitpunkt der Einreichung der Teilanmeldung erstrecken, aber auch auf diese beschränkt sind. Das Recht auf Einreichung einer Teilanmeldung gemäß Art. 76 und R. 25 EPÜ 1973 (jetzt R. 36 EPÜ) ist ein Verfahrensrecht, das sich aus der Stellung des Anmelders als Anmelder der früheren Anmeldung ableitet (unter Verweis auf J 2/01).

In J 2/01 (ABl. 2005, 88) entschied die Kammer, dass gemeinsame Anmelder keine andere Verfahrensstellung als die eines einzigen Anmelders innehaben können, weil sonst jeder von ihnen unterschiedliche und widersprüchliche Verfahrenshandlungen einschließlich der Einreichung unterschiedlicher Fassungen des zu erteilenden Patents vornehmen könnte. Wenn daher eine Anmeldung (die "frühere Anmeldung") von zwei oder mehr Anmeldern gemeinsam eingereicht wurde und die Erfordernisse des Art. 61 EPÜ 1973 oder der R. 20 (3) EPÜ 1973 (jetzt R. 22 (3) EPÜ) nicht erfüllt sind, steht das Recht nach Art. 76 EPÜ 1973, eine Teilanmeldung zur früheren Anmeldung einzureichen, nur den registrierten Anmeldern der früheren Anmeldung gemeinsam zu und nicht einem oder einigen von ihnen allein.

J 7/21 betraf eine Teilanmeldung zu einer früheren Anmeldung, die nicht von denselben gemeinsamen Anmeldern eingereicht worden war. Die gemeinsamen Anmelder konnten allerdings zur Überzeugung der Kammer nachweisen, dass der zweite Anmelder durch Gesamtrechtsnachfolge die Anmelderstellung für die frühere Anmeldung erworben hatte. Die Juristische Beschwerdekammer bestätigte die frühere Rechtsprechung, der zufolge die Erfüllung der Erfordernisse der R. 22 EPÜ unerheblich sei, weil diese hier nicht anwendbar war. Der Begriff "Rechtsübergang" in R. 22 EPÜ ist nämlich so auszulegen, dass die Gesamtrechtsnachfolge nicht darunter fällt. Folglich war die Streitanmeldung von denselben gemeinsamen Anmeldern eingereicht worden wie die Stammanmeldung und erfüllte die Erfordernisse der R. 36 (1) EPÜ.

In J 34/86 hat die Juristische Beschwerdekammer die Einreichung einer Anmeldung als Teilanmeldung durch eine andere Person als den registrierten Anmelder der Stammanmeldung zugelassen. Dieser Sache lagen allerdings ganz besondere Umstände zugrunde. Der Anmelder der Stammanmeldung war von einem Gericht in den USA angewiesen worden, alle durch bestimmte Ansprüche der Stammanmeldung definierten Eigentumsrechte an der Erfindung an den Anmelder der Teilanmeldung abzutreten, und der Anmelder der Stammanmeldung hatte bereits eine entsprechende Übertragungserklärung unterschrieben.