3.5. Entscheidungen der Verwaltungsorgane des EPA

In T 1448/09 konnte man nach Auffassung der Kammer dem Beschwerdeführer nicht vorwerfen, dass er in seiner Beschwerdebegründung nicht auf einen Entscheidungsgrund eingegangen war, der unter diesen Umständen missverstanden werden konnte. Nach Auffassung der Kammer gebietet es der Grundsatz von Treu und Glauben, dass der Inhalt einer beschwerenden Entscheidung keinerlei Unklarheiten enthält, die das Verständnis beeinträchtigen könnten.

Die Kammer in T 1482/21 stellte fest, dass jegliche spätere Überprüfung einer positiven Entscheidung der Eingangsstelle über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstößt. Ein Verfahrensbeteiligter, dessen Antrag auf Wiedereinsetzung im Ex-parte-Verfahren stattgegeben wurde, muss in seinem späteren Verhalten im Verfahren darauf vertrauen können, dass diese Entscheidung Bestand hat.