2.4.7 Keine ausreichende Zeit für eine angemessene Reaktion auf die Einwände des Entscheidungsorgans

In T 2535/22 wies die Kammer darauf hin, dass ein Anmelder, der der Meinung ist, nicht genügend Zeit für eine angemessene Reaktion auf die Einwände des Entscheidungsorgans gehabt zu haben, verpflichtet ist, entweder mehr Zeit zu verlangen oder eine Verlegung der mündlichen Verhandlung zu beantragen. Im Prüfungsverfahren hatte der Beschwerdeführer (Anmelder) einen Tag vor der mündlichen Verhandlung einen weiteren geänderten Anspruchssatz eingereicht. Alle Anträge wurden in der mündlichen Verhandlung auf ihre Zulässigkeit und, soweit sie zugelassen worden waren, auf ihre Begründetheit hin erörtert. Da die Niederschrift der mündlichen Verhandlung nichts Gegenteiliges enthielt, gelangte die Kammer zu der Auffassung, dass der Beschwerdeführer nicht nachgewiesen hatte, dass ihm nicht genügend Zeit eingeräumt worden war, um auf alle Einwände zu reagieren, auf denen die angefochtene Entscheidung beruhte. Die Kammer kam zu dem Schluss, dass die Prüfungsabteilung den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht verletzt hat.