5.6. Entscheidung zugunsten des Beteiligten – keine mündliche Verhandlung trotz unbedingten Antrags

In T 494/92 stellten die Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung einen unbedingten Antrag auf mündliche Verhandlung. Die Kammer führte aus, dass sich eine mündliche Verhandlung erübrige, da sie in der Frage der erfinderischen Tätigkeit zugunsten der Beschwerdeführer entschieden habe und keine weiteren materiell- und/oder verfahrensrechtlichen Fragen anstünden. Die Kammer behandelte daher den Antrag wie einen Hilfsantrag (s. auch T 2445/11). In T 1050/09 hatte die Einspruchsabteilung den unbedingten Antrag des Einsprechenden auf eine mündliche Verhandlung unter Verweis auf T 494/92 als lediglich bedingten Antrag behandelt, da sie zugunsten des Einsprechenden entschieden hatte. Die Kammer stimmte dem zu und fügte hinzu, dass ein Beteiligter, der obsiegt, keinen Grund hat, an der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens zu zweifeln, das zu der für ihn günstigen Entscheidung geführt hat. In T 1066/19 sah die Kammer auch keinen Grund, dem unbedingt gestellten Antrag des Beschwerdegegners auf mündliche Verhandlung zur Wahrung seines rechtlichen Gehörs nachzukommen, da seinem Hauptantrag stattgegeben wurde.