6. Nichterscheinen in mündlicher Verhandlung

Das Nichterscheinen eines Verfahrensbeteiligten zur mündlichen Verhandlung ist im Allgemeinen in R. 115 (2) EPÜ und für die Beschwerdekammern in Art. 15 (3) und (6) VOBK geregelt. Bezüglich des Nichterscheinens in mündlichen Verhandlungen vor der Prüfungsabteilung, s. auch die Mitteilung des EPA, ABl. 2020, A124.

Nach Art. 15 (3) VOBK ist die Kammer nicht verpflichtet, einen Verfahrensschritt einschließlich ihrer Entscheidung aufzuschieben, nur weil ein ordnungsgemäß geladener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend ist, der dann so behandelt werden kann, als stütze er sich lediglich auf sein schriftliches Vorbringen (s. auch Art. 15 (3) VOBK 2007 mit im Wesentlichen demselben Wortlaut wie Art. 15 (3) VOBK). Auf diese Weise, kann die Kammer auch gemäß Art. 15 (6) VOBK sicherstellen, dass die Sache am Ende der mündlichen Verhandlung entscheidungsreif ist, sofern nicht besondere Umstände dagegen sprechen.