j) Verlust des Reisepasses des Vertreters 

In T 1810/18 hatte der Beschwerdeführer eine Verlegung der mündlichen Verhandlung beantragt. Als Grund wurde angegeben, dass der Reisepass des Vertreters verloren gegangen sei, sodass dieser nicht in der Lage sei, zur mündlichen Verhandlung ins Ausland zu reisen. Die Kammer führte unter anderem aus, dass die Schwierigkeit, einen neuen Termin für eine mündliche Verhandlung zu finden, mit der Zahl der beteiligten Parteien (hier drei) zunimmt. Im vorliegenden Fall war die Zeit ein entscheidender Faktor: Das Streitpatent war bereits erloschen, und es lag ein Antrag auf Zurückverweisung der Sache vor, die, wenn dem Antrag stattgegeben worden wäre, die Dauer des Verfahrens weiter verlängert hätte. Eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens in diesem Stadium wäre weder für die Parteien noch für die Öffentlichkeit zumutbar gewesen. Die Anberaumung eines neuen Termins für die mündliche Verhandlung war aufgrund der Gesamtumstände nicht gerechtfertigt. Der Antrag auf Verlegung des Termins wurde zurückgewiesen. Die mündliche Verhandlung wurde gemäß dem Hilfsantrag des Beschwerdeführers und mit Zustimmung beider Beschwerdegegner per Videokonferenz durchgeführt.