6. Sprachenabhängige Gebührenermäßigungen

Nach R. 7a und 7b EPÜ (in Kraft seit 1. April 2024 – s. Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2023, ABl. 2024, A3) können bestimmte Kategorien von Anmeldern, die die Voraussetzungen des Art. 14 (4) EPÜ erfüllen, bei Einreichung einer europäischen Patentanmeldung oder eines Prüfungsantrags eine Gebührenermäßigung in Anspruch nehmen (s. auch Mitteilung des EPA vom 25. Januar 2024, ABl. 2024, A8). Bei mehreren solchen Anmeldern reicht es, wenn einer die Erfordernisse des Art. 14 (4) EPÜ erfüllt (J 4/18) (s. R. 7a (5) EPÜ, zuvor R. 6 (7) EPÜ). Bei Einsprüchen, Beschwerden, Anträgen auf Beschränkung oder Widerruf sowie Überprüfungsanträgen wird keine solche Sprachenermäßigung mehr gewährt (ältere Entscheidungen zur früheren Ermäßigung der Einspruchs- und Beschwerdegebühr s. RBK, 7. Aufl. 2013, III.F.5).

In G 6/91 (ABl. 1992, 491) entschied die Große Beschwerdekammer, dass diese Personen nur dann den Anspruch auf Gebührenermäßigung nach R. 6 (3) EPÜ 1973 erwerben, wenn sie das wesentliche Schriftstück der ersten Verfahrenshandlung im Anmelde-, Prüfungs-, Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren (für die beiden letzten Verfahren gilt dies wohlgemerkt nicht mehr – s. vorhergehenden Absatz) in einer Amtssprache des betreffenden Staats, die nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist, einreichen und die erforderliche Übersetzung frühestens zum selben Zeitpunkt liefern. Gemäß T 905/90 (ABl. 1994, 306, Korr. 556) könne weder ein Antrag auf Gebührenermäßigung noch eine Mitteilung, wonach nur eine ermäßigte Gebühr entrichtet worden sei, als wesentliches Schriftstück der ersten Verfahrenshandlung im einschlägigen Verfahren gewertet werden (s. auch J 4/88, ABl. 1989, 483).