3.1. Zuständigkeit der Kammer in der ursprünglichen Besetzung

Die Kammer in der ursprünglichen Besetzung, d. h. mit dem (den) abgelehnten Mitglied(ern), ist für die Prüfung der Zulässigkeit einer Ablehnung nach Art. 24 (1) oder Art. 24 (3) EPÜ im Hinblick auf die Einleitung des Verfahrens nach Art. 24 (4) EPÜ zuständig. In T 1028/96 (ABl. 2000, 475) stellte die Kammer fest, dass Art. 24 (3) Satz 2 EPÜ 1973 bei einer Ablehnung nach Art. 24 (1) oder (3) EPÜ 1973 durch einen Beteiligten eindeutig eine vorherige Prüfung auf Zulässigkeit erfordert (s. auch R 12/09 vom 3. Dezember 2009 date: 2009-12-03, T 355/13, T 1656/17). Diese Prüfung dient zur Feststellung, ob ein Einwand sachlich geprüft und darüber entschieden werden kann. Ist der Einwand nicht zulässig, so kann die Beschwerdekammer nicht prüfen, ob er statthaft und begründet ist. Befindet sie hingegen (in ihrer ursprünglichen Besetzung) die Ablehnung für zulässig, so kommt das Verfahren nach Art. 24 (4) EPÜ 1973 zur Anwendung. Die von der Kammer in ihrer ursprünglichen Besetzung zu klärende Frage der Zulässigkeit ist also nur für die Einleitung des Verfahrens nach Art. 24 (4) EPÜ 1973 relevant und hat keine Auswirkungen auf die künftige Entscheidung der nach Art. 24 (4) EPÜ 1973 neu besetzten Kammer. Die Zulässigkeit, die eine unabdingbare Voraussetzung für eine Entscheidung in der Sache ist, hat die Kammer von Amts wegen zu prüfen (s. auch T 289/91, T 2175/15 vom 11. Juni 2024 date: 2024-06-11).