3.2. Pflicht zur sofortigen Erklärung der Ablehnung

Laut Art. 24 (3) EPÜ ist eine Ablehnung nicht zulässig, wenn der Beteiligte Verfahrenshandlungen vorgenommen hat, obwohl er bereits den Ablehnungsgrund kannte. Die Kammern kommen durchgehend zu dem Schluss, dass eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit sofort geltend gemacht werden muss, sobald die betreffende Partei Kenntnis über den Ablehnungsgrund erlangt. Dieser Grundsatz ist unabdingbar, um möglichem Systemmissbrauch vorzubeugen (G 5/91, ABl. 1992, 617). Als "Verfahrensschritt" gelten unter anderem Handlungen wie das Einreichen von Schreiben, das Erheben von Einwänden gemäß R. 106 EPÜ oder die Teilnahme an Parallelverfahren, wie unter anderem T 49/11, T 568/17 und T 1677/11 zeigen, in denen Zeitpunkt und Art der Verfahrensschritte die Zulässigkeit der Einwände erheblich beeinflussten.

In G 5/91 (ABl. 1992, 617) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass trotz der Beschränkung der Anwendbarkeit des Art. 24 (3) EPÜ 1973 auf das Beschwerdeverfahren eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit auch in der ersten Instanz unberücksichtigt bleiben kann, wenn der Beteiligte diese nicht sofort erklärt, nachdem ihm der Ablehnungsgrund bewusst geworden ist (oder wenn die Ablehnung aus Gründen der Nationalität erfolgt). Ansonsten würden Missbräuche ermöglicht.

In T 1020/06 vom 28. November 2008 date: 2009-05-15 entschied die Kammer, dass ein Ablehnungsantrag durch die Einreichung neuer Anträge nach Beginn des Verfahrens gemäß Art. 24 (4) EPÜ 1973 nicht unzulässig wird.

In T 49/11 hatte der Beschwerdegegner nach Erhalt der Ladung, in welcher den Beteiligten die Zusammensetzung der Kammer bekanntgegeben wurde, und vor Stellung des Ablehnungsantrags bei der Kammer zwei Schreiben eingereicht. Im ersten Schreiben bekundete er seine Absicht, sich in der mündlichen Verhandlung auf Deutsch zu äußern. Die Kammer stellte fest, dass eine solche Erklärung sich in der mündlichen Verhandlung einer anderen Amtssprache zu bedienen als der Verfahrenssprache, eine Verfahrenshandlung im Sinne des Art. 24 (3) Satz 2 EPÜ darstellt, weil sie nach R. 4 (1) EPÜ in Form einer förmlichen Mitteilung abgegeben werden muss. Der Ablehnungsantrag wurde daher als unzulässig zurückgewiesen. Nach einer Analyse des Wortlauts von Art. 24 (3) Satz 2 EPÜ in den drei Amtssprachen (Art. 177 (1) EPÜ), des Unterschieds zwischen Art. 24 EPÜ 2000 und Art. 24 EPÜ 1973 sowie der Übergangsbestimmungen des EPÜ 2000, stellte die Kammer fest, dass sie sowohl nach dem alten wie auch nach dem neuen Wortlaut von Art. 24 (3) EPÜ zu demselben Ergebnis gelangt wäre.

In T 1677/11 stellte die Kammer fest, dass die Beschwerdegegner schon zu Beginn dieses Beschwerdeverfahrens von der eng verwandten parallelen Beschwerde T 1760/11 vom 16. November 2012 date: 2012-11-16 Kenntnis hatten, die eine Woche vorher von einer Kammer in identischer Besetzung entschieden worden war. Doch erst nachdem im ersten Fall eine abschlägige Entscheidung ergangen war, erklärten die betreffenden Beschwerdegegner im vorliegenden Fall ihre Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. Die Kammer befand, dass unabhängig davon, ob die Beschwerdegegner im vorliegenden Fall eine bestimmte Verfahrenshandlung vorgenommen hatten, sie haben ihre Ablehnung nicht sofort erklärt, nachdem ihnen die Ablehnungsgründe bewusst geworden sind. In Anbetracht der Tatsache, dass die abgegebene Erklärung mit beiden Beschwerden in Zusammenhang stand, musste die Anwesenheit bei der mündlichen Verhandlung in der Sache T 1760/11 date: 2012-11-16 nach Auffassung der Kammer als Verfahrenshandlung im Rahmen des vorliegenden Falls im Sinne von Art. 24 (3) EPÜ gesehen werden. Daher wurde die Ablehnung nach Art. 24 (3) EPÜ als unzulässig zurückgewiesen.

In T 49/15 konnte die Kammer dem Argument des Beschwerdegegners 4 nicht folgen, wonach die Zulassung des neuen Hauptantrags in das Verfahren eine notwendige Voraussetzung für den Ablehnungsantrag gewesen sei, da erst durch diese Entscheidung die Begünstigung des Beschwerdeführers erfolgt ist. Der Ablehnungsgrund der Besorgnis der Befangenheit existiert nicht erst, wenn ein Beteiligter durch die Entscheidung der Kammer beschwert wurde.

In T 2175/15 vom 1. April 2022 date: 2022-04-01 hat der Einsprechende einen zweiten Ablehnungsantrag wegen Befangenheit zeitgleich mit weiteren Verfahrenshandlungen und nicht nach diesen vorgenommen. Nach Art. 24 (3) EPÜ ist eine Ablehnung unzulässig, wenn der Beteiligte Verfahrenshandlungen vorgenommen hat, obwohl er bereits den Ablehnungsgrund kannte. Die vorliegend gleichzeitige Ablehnung fällt nach Auffassung der erkennenden Kammer nicht unter Art. 24 (3) EPÜ.

In T 2440/16 vom 17. Mai 2022 date: 2022-05-17 hatte der Beschwerdegegner sich bereits kritisch zu den Darlegungen in der Mitteilung der Beschwerdekammer und zur Zwischenentscheidung geäußert und diverse diesbezügliche Anträge gestellt, ohne jedoch einen Antrag auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu stellen. Die Kammer stellte fest, dass die Stellung eines Antrags eine Verfahrenshandlung im Sinne von Art. 24 (3)  EPÜ ist, denn sie bezweckt die Initiierung eines Entscheidungsprozesses der Kammer.

In T 568/17 entschied die Kammer unter Berufung auf G 1/91, dass der Beschwerdeführer, wenn er die Zusammensetzung der Prüfungsabteilung wegen früherer Handlungen eines ihrer Prüfer in der internationalen Phase hätte anfechten wollen, dies in der europäischen Phase hätte tun müssen, als er von der Zusammensetzung erfuhr.

In T 1656/17 hatte der Beschwerdeführer entgegen seiner Behauptung, unter Kenntnis eines Ablehnungsgrundes der Besorgnis der Befangenheit keine Verfahrensschritte unternommen zu haben, am Ende der mündlichen Verhandlung einen Einwand nach R. 106 EPÜ erhoben. Nach Ansicht der Kammer war ein solcher Einwand zweifelsohne als Verfahrensschritt im Sinne von Art. 24 (3) zu werten. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit beschränkte sich jedoch nicht auf Sachverhalte, die sich vor Erhebung des Einwands gemäß R. 106 EPÜ zugetragen hatten. Vielmehr beruhte sie auf einer Verkettung von Ereignissen, zu denen auch Sachverhalte gehörten, die nach Erhebung des Einwands eintraten. Darüber hinaus interpretierte die Kammer die Eingabe des Beschwerdeführers dahingehend, dass er erst nach Eintritt aller Ereignisse Kenntnis von der von Anfang an voreingenommenen Haltung der Kammer gegen ihn erlangt hatte. Daher entschied die Kammer, dass das Erheben des Einwands gemäß R. 106 EPÜ nicht zur Unzulässigkeit der daraufhin geltend gemachten Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit führte.

In G 1/21 vom 28. Mai 2021 date: 2021-05-28 befand die Große Beschwerdekammer, dass der dritte Einwand des Beschwerdeführers zu spät erhoben worden war und somit unzulässig war. Der Beschwerdeführer hatte wie folgt argumentiert: Nachdem in der ersten Zwischenentscheidung entschieden worden sei, dass hinsichtlich des Vorsitzenden und eines weiteren Mitgliedes der Großen Beschwerdekammer Besorgnis der Befangenheit gegeben sei, seien die übrigen Mitglieder, die ebenfalls der ursprünglichen Besetzung angehört hatten, durch deren Voreingenommenheit "infiziert", weswegen die Besorgnis der Befangenheit auch für sie gelte. Die Große Beschwerdekammer erklärte, dass das Risiko einer "Infektion" hauptsächlich vor Erhebung des ersten Einwands bestehen habe können und die darauf abstellende Einwand folglich damals hätte vorgebracht werden sollen. Die Großen Beschwerdekammer fand es nicht glaubhaft, dass sich die Besorgnis einer Einflussnahme auf die anderen Mitglieder erst eingestellt habe, nachdem sie den Einwand des Beschwerdeführers gegen den Vorsitzenden für gerechtfertigt erachtet hatte. Die Einwände 2 und 4 befand die Große Beschwerdekammer ebenfalls für zu spät erhoben und somit unzulässig. Beide beruhten auf Umständen, die von Beginn des Vorlageverfahrens an bekannt waren und daher spätestens bei Erhebung des ersten Einwands hätten vorgebracht werden können und müssen.

In R 12/22 stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör auch das Recht umfassen kann, Informationen zu erhalten, um das Recht zu wahren, ein neues Kammermitglied gegebenenfalls nach Art. 24 EPÜ abzulehnen. Die Antragstellerin hätte in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer entsprechende Fragen an das betroffene Mitglied stellen können. In ihrem Überprüfungsantrag hatte sie jedoch auf keinen denkbaren Verstoß gegen Art. 24 EPÜ hingewiesen. Daher konnte die Große Beschwerdekammer auch keinen derartigen Sachvortrag auf einen denkbaren Gehörsverstoß überprüfen.