3.3.1 Zu unterzeichnende Entscheidungen

Regel 113 (1) EPÜ besagt, dass Entscheidungen, Ladungen, Mitteilungen und Bescheide des EPA mit der Unterschrift und dem Namen des zuständigen Bediensteten zu versehen sind. Wird eines der in R. 113 (1) EPÜ genannten Schriftstücke von dem Bediensteten mithilfe eines Computers erstellt, kann die Unterschrift durch das EPA-Dienstsiegel ersetzt werden. Wird das Schriftstück automatisch durch einen Computer erstellt, kann auch die Namensangabe des zuständigen Bediensteten entfallen (R. 113 (2) EPÜ).

In T 390/86 hatte die Kammer entschieden, dass die Entscheidungen der Einspruchsabteilungen nur dann Rechtskraft entfalten, wenn sie mit den Unterschriften der Mitglieder versehen sind, die dazu bestimmt waren, als Abteilung über den strittigen Gegenstand zu entscheiden.

In T 572/19 erklärte die Kammer unter anderem mit Verweis auf J 16/17 und T 390/86, dass aus der Rechtsprechung der Beschwerdekammern hervorgeht, dass die schriftliche Entscheidung einschließlich der Begründung dem Unterschriftserfordernis unterliegt. Folglich steht außer Frage, dass das Unterschriftserfordernis der R. 113 (1) EPÜ nicht nur für das möglicherweise in der mündlichen Verhandlung verkündete Verfahrensergebnis, sondern auch für die schriftliche Entscheidung einschließlich der Begründung gilt.