1.2. Zuständigkeit der Beschwerdekammern

In J 12/85 (ABl. 1986, 155) stellte die Kammer fest, dass die Beschwerdekammern nur Beschwerden gegen Entscheidungen anderer Dienststellen des EPA prüfen können (Art. 21 (1) EPÜ). Einen Antrag auf Berichtigung der angefochtenen Entscheidung nach R. 89 EPÜ 1973 (R. 140 EPÜ) können sie also nicht prüfen. Erst nachdem die Prüfungsabteilung über den Antrag entschieden hat, kann die Angelegenheit an eine Beschwerdekammer verwiesen werden.

In T 810/09 erachtete sich die Kammer für nicht zuständig, über einen Antrag auf Berichtigung einer schriftlichen Entscheidung der Einspruchsabteilung zu befinden, und wies aus diesem Grund den Antrag des Beschwerdeführers auf Berichtigung nach R. 140 EPÜ zurück.

In T 255/22 sah sich die Kammer als nicht dafür zuständig an, die in der schriftlichen Entscheidung der ersten Instanz genannte Begründung nach R. 140 EPÜ zu berichtigen oder zu ändern oder eine solche Berichtigung oder Änderung anzuordnen (s. Nr. 2.2.1 der Gründe). Auch erachtete sie sich als nicht dafür zuständig zu bestätigen, dass die in der schriftlichen Entscheidung der ersten Instanz genannte Begründung eine "offenbare Unrichtigkeit" im Sinne von R. 140 EPÜ aufwies (s. Nr. 2.3 der Gründe). Abschließend erachtete sich die Kammer als nicht dafür zuständig, den Inhalt der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor der ersten Instanz zu berichtigen oder zu ändern oder eine solche Berichtigung oder Änderung anzuordnen (s. Nr. 3.3 der Gründe).