4.2. Vorbringen eines neuen Einspruchsgrunds im Einspruchsverfahren

Eine Einspruchsabteilung kann in Anwendung des Art. 114 (1) EPÜ einen durch die Erklärung nach R. 55 c) EPÜ 1973 (R. 76 (2) c) EPÜ) nicht abgedeckten, aber gemäß Art. 115 EPÜ 1973 von einem Dritten nach Ablauf der Frist gemäß Art. 99 (1) EPÜ 1973 vorgebrachten Einspruchsgrund von sich aus vorbringen. Die Große Beschwerdekammer legte Wert auf die Feststellung, dass die Einspruchsabteilung nur dann über den eigentlichen Inhalt der Erklärung hinausgehende Einspruchsgründe prüfen sollte, wenn prima facie triftige Gründe dafür sprächen, dass diese Einspruchsgründe relevant seien und der Aufrechterhaltung des europäischen Patents ganz oder teilweise entgegenstehen würden. Natürlich sollte dabei auch bedacht werden, dass nach Art. 114 (2) EPÜ die Möglichkeit besteht, verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel zur Stützung neuer Einspruchsgründe unberücksichtigt zu lassen (G 9/91, ABl. 1993, 408; T 356/94; T 1053/05).