5.1. Erfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags

Der Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung ist der Tag, an dem die in der Ausführungsordnung festgelegten Erfordernisse erfüllt sind (Art. 80 EPÜ, der auf alle europäischen Patentanmeldungen Anwendung findet, die ab dem 13. Dezember 2007 eingereicht werden). Die detaillierten Bestimmungen zu den einschlägigen Erfordernissen wurden in die Ausführungsordnung (R. 40 EPÜ) überführt, wonach die eingereichten Unterlagen Folgendes enthalten müssen:

- einen Hinweis, dass ein europäisches Patent beantragt wird;

- Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen oder mit ihm Kontakt aufzunehmen (s. dieses Kapitel IV.A.5.2.);

- eine Beschreibung oder eine Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung.

Die Patentanmeldung muss beim EPA oder bei einer anderen zuständigen Behörde gemäß Art. 75 (1) EPÜ eingereicht werden.

Der Anmelder muss keine Patentansprüche einreichen, um einen Anmeldetag zuerkannt zu bekommen. Wird die Anmeldung ohne Ansprüche eingereicht, genügt aber sonst allen Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetags, so wird der Anmelder nach R. 57 c) EPÜ) und R. 58 EPÜ aufgefordert, mindestens einen Anspruch nachzureichen.

Wird die Beschreibung mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht, muss die Bezugnahme die in R. 40 (2) EPÜ vorgegebenen Angaben enthalten.

Kann ein Anmeldetag nach der Prüfung nach Art. 90 (1) EPÜ nicht zuerkannt werden, so wird die Anmeldung nicht als europäische Patentanmeldung behandelt (Art. 90 (2) EPÜ).

Gemäß G 2/95 (ABl. 1996, 555) normierte Art. 80 EPÜ 1973 die Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetags. Nach Art. 80 d) EPÜ 1973 (s. jetzt R. 40 EPÜ der dieses Erfordernis nicht mehr enthält) mussten die vom Anmelder eingereichten Unterlagen eine Beschreibung und einen oder mehrere Patentansprüche enthalten (im Einklang mit Art. 14 EPÜ 1973, der im EPÜ 2000 grundlegend geändert wurde).

In J 18/86 (ABl. 1988, 165) hat die Juristische Beschwerdekammer festgestellt, dass nach R. 24 EPÜ 1973 i. V. m. Art. 75 (1) b) EPÜ 1973 der Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung immer der Tag ist, an dem die Anmeldungsunterlagen entweder unmittelbar beim EPA oder bei einer zuständigen nationalen Behörde eingehen. Die Juristische Beschwerdekammer befand, dass das EPÜ 1973 nirgends zulässt, dass zur Bestimmung des Anmeldetags einer europäischen Patentanmeldung eine nationale Rechtsvorschrift herangezogen werden kann.

In J 4/87 (ABl. 1988, 172) hat die Juristische Beschwerdekammer festgestellt, dass das EPA im Falle einer unvorhergesehenen Verzögerung bei der Postzustellung, die eine Fristversäumung zur Folge hat, nicht zu einer Fristverlängerung befugt ist, wenn diese nicht unter R. 85 (2) EPÜ 1973 (allgemeine Unterbrechung oder anschließende Störung der Postzustellung in einem Vertragsstaat) fällt. In Anwendung der vorstehend in J 18/86 dargelegten Grundsätze ist im vorliegenden Fall der Anmeldetag der Tag, an dem die Anmeldungsunterlagen beim EPA oder bei einer zuständigen nationalen Behörde eingehen. S. auch J 13/05.

In J 12/05 schloss sich die Juristische Beschwerdekammer den Entscheidungen J 4/87 und J 18/86 dahin gehend an, dass nach den Vorschriften des EPÜ eine Vorverlegung des Anmeldetags nicht möglich ist. Sie stellte weiter fest, dass auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Verlängerung der Prioritätsfrist entweder nach R. 84a EPÜ 1973 oder nach R. 85 EPÜ 1973 dies keine Änderung des Anmeldetags zur Folge hat. Vielmehr tritt die gesetzliche Fiktion ein, dass die Frist gewahrt ist, obwohl der Anmeldetag tatsächlich nach dem Ablauf der Prioritätsfrist liegt.

In T 382/94 (ABl. 1998, 24) stellte die Kammer Folgendes fest: Sind die Zeichnungen am Anmeldetag vollständig eingereicht worden, so bilden sie einen Bestandteil der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, auch wenn darin Text in einer von der Verfahrenssprache abweichenden Amtssprache enthalten sind. Einer Änderung der Anmeldung gestützt auf eine Übersetzung dieses Texts in die Verfahrenssprache steht nichts entgegen. Die Spracherfordernisse für eine europäische Patentanmeldung wurden im EPÜ 2000 geändert, s. Kapitel III.F.1. "Sprache der Einreichung und Anmeldetag einer europäischen Patentanmeldung".

In J 1/12 hatte der Beschwerdeführer beim britischen Patentamt eine europäische Patentanmeldung mit denselben Unterlagen eingereicht, die auch die spätere Anmeldung beim EPA umfasste. Die UK-Anmeldung kam nie im EPA an. Die Juristische Beschwerdekammer musste deshalb prüfen, ob es entgegen Art. 80 EPÜ 1973 rechtmäßig wäre, der Anmeldung den früheren Anmeldetag zuzuerkennen (Art. 75 (1) b) EPÜ 1973). Art. 77 (2) EPÜ 1973 sah vor, dass in den Mitgliedstaaten eingereichte europäische Patentanmeldungen innerhalb von sechs Wochen nach ihrer Einreichung an das EPA weiterzuleiten waren. Art. 77 (5) EPÜ 1973 regelte ergänzend dazu, dass europäische Patentanmeldungen, die das EPA nicht innerhalb der angegebenen Frist erreichten, als zurückgenommen galten. Daher galt die beim britischen Patentamt eingereichte Anmeldung als zurückgenommen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war nicht vorgesehen. Für einen solchen Fall hatte der Gesetzgeber im letzten Satz von Art. 77 (5) EPÜ 1973 ausdrücklich vorgesehen, dass die Anmelde-, die Recherchen- und die Benennungsgebühren zurückerstattet werden. Daneben waren in Art. 135 (1) a) EPÜ 1973 und Art. 136 (2) EPÜ 1973 Möglichkeiten für die Umwandlung einer verloren gegangenen europäischen Patentanmeldung in nationale Patentanmeldungen vorgesehen. Dies zeigt, dass die Verfasser des EPÜ die harten Folgen des Art. 77 (5) EPÜ 1973 für den Anmelder klar erkannt, ihm aber dennoch keine Mittel zur Verfügung gestellt haben, um die verloren gegangene Anmeldung wiederzuerlangen.