1.2.3 Übergang der Zuständigkeit für die Prüfung der Anmeldung auf die Prüfungsabteilung

Die Zuständigkeit für die Prüfung der Anmeldung geht zu dem Zeitpunkt von der Eingangsstelle auf die Prüfungsabteilung über, an dem ein Prüfungsantrag gestellt wird (R. 10 (2) EPÜ). Dabei gibt es allerdings zwei Ausnahmen: i) Stellt der Anmelder einen Prüfungsantrag, bevor ihm der europäische Recherchenbericht übermittelt worden ist, so ist die Prüfungsabteilung erst ab dem Zeitpunkt zuständig, an dem auf eine Aufforderung nach R. 70 (2) EPÜ hin die Bestätigung des Antrags beim EPA eingeht. ii) Stellt der Anmelder einen Prüfungsantrag, bevor ihm der europäische Recherchenbericht übermittelt worden ist und hat er zudem auf das Recht verzichtet, nach R. 70 (2) EPÜ zur Bestätigung aufgefordert zu werden, so ist die Prüfungsabteilung erst ab dem Zeitpunkt zuständig, an dem der Recherchenbericht dem Anmelder übermittelt wird (R. 10 (3) und (4) EPÜ; EPÜ Richtlinien C‑II, 1 – Stand April 2025).