3.8.1 Allgemeines

Der Anmelder ist an eine wirksame, beim EPA eingegangene Zurücknahmeerklärung gebunden. Gleichwohl ist im Fall einer versehentlichen Rücknahme die Anwendung der R. 139 EPÜ (R. 88 EPÜ 1973) in Betracht zu ziehen (s. J 10/87, ABl. 1989, 323; J 4/97; T 1673/07; J 6/13; J 11/16). Eine Zurücknahme kann allerdings nicht widerrufen werden, nachdem sie öffentlich bekannt gemacht wurde (J 1/11, J 2/15). Eine Veröffentlichung im Europäischen Patentregister hat – sofern nichts anderes angegeben ist – dieselbe Rechtswirkung wie eine Veröffentlichung im Europäischen Patentblatt (J 1/11, J 2/15).