c) Erklärung mit Angaben zu dem zu recherchierenden Gegenstand reicht nicht aus, um den nach Regel 63 (1) EPÜ festgestellten Mangel zu beseitigen 

In T 1653/12 wies die Kammer darauf hin, dass die Erklärung des Anmelders keine Grundlage für eine sinnvolle Recherche durch den Recherchenprüfer darstellte. Der darin enthaltene Wortlaut ("und/oder") ließ völlig offen, welche der beiden beanspruchten Alternativen recherchiert werden sollte. Daher war es einleuchtend, dass eine sinnvolle Recherche nicht möglich war.

In T 736/14 stellte die Kammer fest, dass das EPÜ nicht explizit regelt, wie bei einem Anmelder vorzugehen ist, dessen Anmeldung nicht einheitlich ist und der auf die Aufforderung der Prüfungsabteilung, genau anzugeben, welche der recherchierten Erfindungen er weiterverfolgen möchte, unklar oder missverständlich reagiert. Die Kammer stellte weiterhin fest, dass in einer solchen Situation nicht automatisch davon ausgegangen werden kann, dass der Anmelder die im Hauptantrag enthaltene Erfindung ausgewählt hat. Vielmehr muss die Prüfungsabteilung z. B. über eine weitere Mitteilung klären, welche der recherchierten Erfindungen der Anmelder tatsächlich prüfen lassen möchte.