f) Zuvor lediglich umschriebener, aber nicht ausformulierter Antrag 

In T 2154/19 argumentierte der Beschwerdeführer (Patentinhaber), die in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsanträge 2 und 3 stellten keine Änderung seines Beschwerdevorbringens dar, da sie bereits in einem Absatz der Beschwerdebegründung gestellt worden seien. Dort waren die Anspruchssätze jedoch lediglich umschrieben worden, nicht aber ausformuliert. Die Kammer hob hervor, dass diesem Absatz keine hinreichend genau bestimmte Kombination einer Auswahl von Ansprüchen gemäß den der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Hilfsanträgen entnommen werden konnte. Die Hilfsanträge 2 und 3 stellten daher, nach Ansicht der Kammer, eine Änderung des Beschwerdevorbringens dar.

Anders war die Situation in T 276/17, in der der Hilfsantrag 2 weder mit der Beschwerdeschrift noch mit der Beschwerdebegründung eingereicht worden war, aber in der angefochtenen Entscheidung behandelt worden war und auf den die Beschwerdebegründung Bezug nahm. Nach Ansicht der Kammer konnte sich der Verweis auf den "Hilfsantrag" unmissverständlich nur auf den der Entscheidung zugrundeliegenden einzigen Hilfsantrag beziehen, der somit klar identifiziert war. Da dieser Hilfsantrag bereits im Einspruchsverfahren zugelassen und von der Abteilung in der Sache entschieden worden war, war nach Auffassung der Kammer der im Beschwerdeverfahren vorliegende, identische Hilfsantrag 2 außerdem gemäß Art. 12 (3) a) VOBK Bestandteil des Verfahrens.