4.3.6 Im erstinstanzlichen Verfahren nicht zugelassenes Vorbringen – fehlerhafte Ermessensausübung – Artikel 12 (6) Satz 1 VOBK
In T 1657/20 übte die Kammer ihr eigenes Ermessen aus, da nach ihrer Ansicht nicht nachvollziehbar war, ob die Nichtzulassungsentscheidung ermessenfehlerfrei war. Der Vorbehalt in Art. 12 (6) VOBK, wonach eine Beschwerdekammer eine ermessensfehlerfrei ergangene Entscheidung der Vorinstanz nicht durch die Ausübung ihres eigenen Ermessens ersetzen sollte, griff daher nicht. Bei ihrer Ermessensausübung zog die Kammer die Kriterien des Art. 12 (4) letzter Satz VOBK heran.