3.3.2 Positiver WO‑ISA, SISR oder IPER 

War der WO‑ISA, ein etwaiger ergänzender internationaler Recherchenbericht (SISR) oder gegebenenfalls der nachfolgende vom EPA erstellte IPER positiv (ausgehend von denselben Grundsätzen, die in B‑XI, 3.9 für die Stellungnahme zur europäischen Recherche dargelegt sind), so erhält der Anmelder trotzdem eine Mitteilung nach Regel 161 (1), muss aber in diesem Fall nicht darauf reagieren.

Die Mitteilung nach Regel 161 (1) und Regel 162 ergeht nicht, wenn der Anmelder ausdrücklich darauf verzichtet und etwaige fällige Anspruchsgebühren bereits entrichtet hat (siehe E‑IX, 3.2).

3.3.3Mitteilung nach Regel 161 vor dem 1. April 2010

In Fällen, in denen die Mitteilung nach Regel 161 bereits vor dem 1. April 2010 ergangen ist, muss der Anmelder nicht auf den vom EPA erstellten WO-ISA oder den vom EPA als IPEA erstellten IPER reagieren. Hat der Anmelder beim Eintritt in die regionale Phase vor dem EPA keine Änderungen oder Bemerkungen eingereicht, so wird der erste Bescheid im Wesentlichen auf der Grundlage des vom EPA erstellten WO-ISA oder IPER abgefasst.