Kapitel IX – Anmeldungen im Rahmen des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Übersicht

Kapitel IX – Anmeldungen im Rahmen des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

1. Allgemeines

2. Das EPA als Bestimmungsamt oder als ausgewähltes Amt

3. Mitteilung nach Regel 161

4. Prüfungsverfahren

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