2.3.1.3 Regel 137 (3) in Verbindung mit Art. 84 – Fehlen eines wesentlichen Merkmals

Die Prüfungsabteilung hat einen Einwand nach Art. 84 erhoben, dass in den Ansprüchen ein wesentliches Merkmal fehlt (siehe F‑IV, 4.5).

Wenn der Anmelder nicht zur Zufriedenheit der Prüfungsabteilung nachweisen kann, dass das fragliche Merkmal nicht wesentlich für die Ausführung der Erfindung ist, wird die Prüfungsabteilung normalerweise keine weiteren Anspruchssätze nach Regel 137 (3) zulassen, die das fragliche Merkmal nicht enthalten.