2.3.1.2 Regel 137 (3) in Verbindung mit Art. 123 (2)

Die Prüfungsabteilung hat einen Einwand nach Art. 123 (2) erhoben, dass ein bestimmtes in die Ansprüche aufgenommenes Merkmal über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

Wenn der Anmelder nicht zur Zufriedenheit der Prüfungsabteilung nachweisen kann, dass dieses Merkmal in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung unmittelbar und eindeutig offenbart war, wird die Prüfungsabteilung normalerweise keine weiteren Anspruchssätze nach Regel 137 (3) zulassen, die das fragliche Merkmal enthalten.