3.1.1 Reihenfolge der Anträge 

Werden mehrere Hilfsanträge eingereicht, so müssen diese in einer eindeutigen Rangordnung eingereicht und so formuliert werden, dass es nicht der Prüfungsabteilung überlassen bleibt, den beabsichtigten Wortlaut der Ansprüche zu ermitteln bzw. darüber zu spekulieren (R 14/10). Außerdem müssen sich alle Hilfsanträge auf ein und dieselbe Erfindung beziehen: die Prüfungsabteilung wird ihr Ermessen nach Regel 137 (3) ausüben und Hilfsanträge ablehnen, die einen Wechsel von der recherchierten und für die Prüfung ausgewählten Erfindung zu einer anderen einschließen (siehe C‑III, 3.5 und H‑II, 6).

Nach Art. 113 (2) hat sich das EPA bei seiner Entscheidung über eine europäische Patentanmeldung oder ein europäisches Patent an die vom Anmelder oder Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten. Daher muss ein Anmelder oder Patentinhaber auf unmissverständliche Weise angeben, welchen Text er vorschlägt, und, falls er mehrere Fassungen vorgelegt hat, die Reihenfolge bestimmen, in der das EPA diese Fassungen behandeln soll. Andernfalls vermag die Abteilung nicht zu entscheiden, anhand welcher Fassung sie vorgehen soll, und müsste die Anmeldung schließlich zurückweisen, das Patent widerrufen oder den Beschränkungsantrag zurückweisen, da überhaupt kein klarer Antrag vorliegen würde.