3. Einheitlichkeit der Erfindung
3.5 Austausch einer recherchierten Erfindung gegen eine andere recherchierte Erfindung
Hat der Anmelder die Ansprüche auf eine einzige recherchierte Erfindung begrenzt, lässt die Prüfungsabteilung keine Änderungen mehr zu, die dazu führen würden, dass sich die Ansprüche auf eine andere recherchierte Erfindung beziehen (Näheres siehe H‑II, 6.1).