4.1.1 Übermittlung der internationalen Anmeldung an die ISA und das IB

Ein Exemplar der internationalen Anmeldung verbleibt beim Anmeldeamt ("Anmeldeamtsexemplar"), ein Exemplar ("Aktenexemplar") wird an das IB übermittelt und ein weiteres Exemplar ("Recherchenexemplar") wird an die zuständige ISA übermittelt.

Das Aktenexemplar ist das Exemplar der internationalen Anmeldung, das das Anmeldeamt dem IB zu Veröffentlichungszwecken übermittelt, und zwar sofort nach Zuerkennung eines internationalen Anmeldedatums. Das EPA als Anmeldeamt übermittelt das Aktenexemplar elektronisch. Dieses Aktenexemplar wird in den Akten des IB aufbewahrt und gilt als das maßgebende Exemplar der internationalen Anmeldung. Es umfasst die Anmeldungsunterlagen und Begleitunterlagen, die am internationalen Anmeldedatum eingereicht wurden. Das Aktenexemplar muss auch dann übermittelt werden, wenn die internationale Anmeldung vom Anmeldeamt als zurückgenommen angesehen wird oder vom Anmelder zurückgenommen worden ist. In diesem Fall ist auch die Mitteilung über die Zurücknahme zu übermitteln.

Das Recherchenexemplar ist das Exemplar der internationalen Anmeldung, das das Anmeldeamt an die zuständige ISA übermittelt, damit diese, sobald die Recherchengebühr entrichtet worden ist, die internationale Recherche durchführen kann. Es wird in den Akten der zuständigen ISA aufbewahrt.