Kapitel VII – Sprachen
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  6. Kapitel VII
  7. 1. Bei der Einreichung zulässige Sprachen
  8. 1.1 Allgemeines
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1. Bei der Einreichung zulässige Sprachen

Übersicht

1.1 Allgemeines 

Die internationale Anmeldung (d. h. Antrag, Beschreibung, Ansprüche, Zeichnungen und Zusammenfassung) muss beim EPA als Anmeldeamt in Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht werden.

Art. 3 (4) i)

Regel 12.1

Regel 157 (2) EPÜ

In anderen Sprachen eingereichte Anmeldungen werden dem IB übermittelt, das dann anstelle des EPA als Anmeldeamt tätig wird. Eine Anmeldung kann beim EPA als Anmeldeamt also nur in den drei Sprachen eingereicht werden, die in Art. 14 EPÜ für nicht auf dem PCT-Weg eingereichte europäische Patentanmeldungen (Euro-Direkt-Anmeldungen) festgelegt sind.

Regel 19.4 a) ii)

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