1. Bei der Einreichung zulässige Sprachen
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  7. 1. Bei der Einreichung zulässige Sprachen
  8. 1.2 In mehreren Sprachen eingereichte internationale Anmeldungen
  9. 1.2.1 Zusammenfassung und Textbestandteile der Zeichnungen
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1.2 In mehreren Sprachen eingereichte internationale Anmeldungen

Übersicht

1.2.1 Zusammenfassung und Textbestandteile der Zeichnungen 

Werden die Zusammenfassung und/oder Textbestandteile der Zeichnungen nicht in derselben Sprache eingereicht wie die Beschreibung und die Ansprüche, so fordert das EPA als Anmeldeamt den Anmelder auf (Formblatt PCT/RO/106), diesen Mangel innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der Aufforderung zu beseitigen. Reicht der Anmelder auf diese Aufforderung hin innerhalb der vorgeschriebenen Frist eine Übersetzung in der Sprache ein, die in der Aufforderung angegeben ist, so bleibt das internationale Anmeldedatum unberührt.

Regel 26.3ter a)
RL/RO 62 - 64

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