Kapitel VIII – Gemeinsame Vorschriften
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  6. Kapitel VIII
  7. 1. Vertretung
  8. 1.11 Vollmacht
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1. Vertretung

Übersicht

1.11 Vollmacht 

Generell muss eine gesonderte Vollmacht entweder beim Anmeldeamt oder beim Internationalen Büro eingereicht werden oder, wenn ein Anwalt speziell zur Vertretung vor der ISA, der SISA oder der IPEA bestellt wird, bei dieser Behörde.

Regel 90.4 b)

Sie muss ordnungsgemäß unterzeichnet sein, und Name und Anschrift der bestellten Person muss mit Regel 4.4 konform sein.

Regel 90.4 c)

Das EPA als Anmeldeamt, ISA, SISA und IPEA hat jedoch auf das Erfordernis nach Regel 90.4 b) verzichtet, wonach für die Bestellung eines Anwalts, gemeinsamen Anwalts oder gemeinsamen Vertreters eine gesonderte Vollmacht einzureichen ist (siehe RL/PCT‑EPA A‑VIII, 1.13). In Fällen, in denen dieser Verzicht gilt, findet daher das Erfordernis der Unterschrift und der ordnungsgemäßen Angabe von Name und Anschrift nach Regel 90.4 c) keine Anwendung.

ABl. EPA 2010, 335

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