1.10 Vertretung vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt 

Die Bestellung eines (gemeinsamen) Anwalts für eine internationale Anmeldung im PCT-Antrag gilt nur für die internationale Phase. Das bedeutet, dass ein vor dem EPA zugelassener Vertreter, der die Anmelder in der internationalen Phase vertreten hat, nicht automatisch auch für die europäische Phase bestellt ist. Wenn das EPA jedoch Anmeldeamt ist und der Anwalt durch eine gesonderte Vollmacht bestellt wird, können die Anmelder darin angeben, dass dieser Anwalt sie auch vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt in der europäischen Phase vertreten soll. Die Bestellung eines Anwalts für die internationale und die europäische Phase kann anhand des Formblatts EPA/EPO/OEB 1003 erfolgen, das auf der Website des EPA verfügbar ist.

Wurde der Anwalt durch Bezugnahme auf eine allgemeine Vollmacht bestellt, so muss in einer gesonderten Mitteilung ausdrücklich angegeben werden, dass die Bestellung auch für die europäische Phase gilt.

Für weitere Informationen zur Vertretung vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt siehe EPÜ-Richtlinien A‑VIII, 1 und EPÜ-Richtlinien E‑IX, 2.3.1.