6.1 Formen der nicht schriftlichen Offenbarung, insbesondere Benutzunghandlungen und Fälle von Zugänglichmachung in sonstiger Weise 

Die Zugänglichmachung kann durch mündliche Offenbarung, Benutzung oder Ausstellung oder auf sonstige nicht schriftliche Weise erfolgen. Benutzungshandlungen können darin bestehen, dass ein Erzeugnis hergestellt, angeboten, in Verkehr gebracht oder gebraucht wird oder dass ein Verfahren oder seine Verwendung angeboten oder in Verkehr gebracht oder das Verfahren angewendet wird. Das Inverkehrbringen kann z. B. durch Verkauf oder Tausch erfolgen.

Der Stand der Technik kann der Öffentlichkeit auch in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden, z. B. durch Vorführung eines Gegenstands oder Verfahrens im Fachunterricht oder im Fernsehen.

Unter das Zugänglichmachen in sonstiger Weise fallen auch alle im Zuge der technischen Weiterentwicklung zukünftig zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Zugänglichmachung eines Stands der Technik.

Zu beachten ist, dass eine nicht schriftliche Offenbarung für die Zwecke der internationalen Recherche und der internationalen vorläufigen Prüfung nur dann zum Stand der Technik nach Art. 33 (2) und Art. 33 (3) gerechnet wird, wenn ihr Inhalt durch eine schriftliche Offenbarung belegt ist, die der Öffentlichkeit vor dem in Regel 64.1 b) definierten maßgeblichen Zeitpunkt zugänglich war.