Kapitel IV – Stand der Technik
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6. Stand der Technik, der der Öffentlichkeit irgendwo in der Welt durch nicht schriftliche Offenbarung zugänglich gemacht worden ist

Übersicht

6. Stand der Technik, der der Öffentlichkeit irgendwo in der Welt durch nicht schriftliche Offenbarung zugänglich gemacht worden ist 

Eine nicht schriftliche Offenbarung wird nicht zum Stand der Technik nach Art. 33 (2) und Art. 33 (3) gerechnet, wenn das Datum dieser nicht schriftlichen Offenbarung in einer schriftlichen Offenbarung enthalten ist, die der Öffentlichkeit zum maßgeblichen oder zu einem späteren Zeitpunkt (d. h. am oder nach dem Anmeldedatum oder, falls eine Priorität wirksam in Anspruch genommen wurde, dem frühesten Prioritätsdatum) zugänglich gemacht worden ist.

Das EPA als PCT-Behörde berücksichtigt jedoch Offenbarungen, die mit Printmedien vergleichbar (siehe G‑IV, 6.4) oder anderweitig in einer Weise erfasst sind, die es anderen ermöglicht, sie anzusehen oder zu kopieren, und für die ein Datum festgestellt werden kann, an dem sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, wie beispielsweise im Internet verfügbare Multimedia-Veröffentlichungen (Videos).

Regeln 33.1 b), Regel 64.2
RL/ISPE 11.22

6.1 Formen der nicht schriftlichen Offenbarung, insbesondere Benutzunghandlungen und Fälle von Zugänglichmachung in sonstiger Weise
6.2 Feststellungen über die Benutzung
6.3 Stand der Technik, der durch mündliche Beschreibung zugänglich wird
6.4 Internet-Offenbarungen
6.5 Standards, Normen und entsprechende vorbereitende Dokumente
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