Kapitel VII – Erfinderische Tätigkeit
1. Allgemeines
Eine Erfindung beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit, wenn sie sich für den Fachmann die Fachperson nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Neuheit und erfinderische Tätigkeit sind unterschiedliche Kriterien. Die Frage, ob eine erfinderische Tätigkeit gegeben ist, stellt sich nur, wenn die Erfindung neu ist.