II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen

Ja

Europäische Teilanmeldungen sind stets unmittel­bar beim Europäi­schen Patentamt einzureichen (Art. 76(1) EPÜ).

Art. 84/C(1) PatG
Art. 76(1) BekEPÜ

Eine europäische Patentanmeldung muss beim HIPO einge­reicht werden, wenn der Anmelder ungari­scher Staats­ange­höriger ist oder seinen ständigen Wohnsitz oder Sitz in Ungarn hat, es sei denn, dass in der betreffen­den euro­päischen Patentan­meldung die Priorität einer Anmel­dung beansprucht wird, die mindestens zwei Monate zuvor beim HIPO einge­reicht worden ist und vom Präsi­den­ten des HIPO nicht als Staats­geheimnis ein­gestuft worden ist.

Art. 84/C(2) PatG

Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ, sofern min­des­tens Folgendes in unga­rischer Sprache oder einer der Amtssprachen des EPA enthalten ist:

a) ein Hinweis, dass ein europäi­sches Patent bean­tragt wird,

b) Angaben, die es erlauben, die Iden­tität des Anmelders festzustellen, oder die eine Kontakt­aufnahme mit ihm ermöglichen.

Art. 84/C(3) PatG

Ungarisch

Die Einreichung von Anmel­dungen per Telefax ist nicht zulässig.

Die elektronische Einreichung wurde am 1. Juli 2007 eingeführt. Die Einreichung in elektronischer Form kann online über die Homepage des HIPO erfolgen. Dieser Dienst steht nur in ungarischer Sprache zur Verfügung (siehe ugyintezes.sztnh.gov.hu/​eBej2/​step1).