Nationales Recht zum EPÜ, II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen, Slowakei
II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Slowakei |
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1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen |
Ja § 66 PatG |
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist |
Anmeldungen von natürlichen oder juristischen Personen mit slowakischer Staatsangehörigkeit oder mit Wohnsitz oder Sitz in der Slowakei, die für die nationale Sicherheit und Verteidigung von Bedeutung sind § 59 PatG |
3Sprachen, in denen europ. Patent |
Alle Sprachen nach Art. 14 (2) EPÜ |
4Amtssprachen |
Slowakisch |
5Besonderheiten |
Die Einreichung von Anmeldungen per Telefax ist nicht zulässig. Die Einreichung von Anmeldungen per Telefax ist nicht zulässig. Das slowakische Amt für gewerbliches Eigentum gestattet die elektronische Einreichung. Software für die elektronische Einreichung: epoline®-Software für die Online-Einreichung Art der elektronischen Signatur: EPA-Smartcard Server-Adressen: Demo-Modus: eolf.upv.sk/demo/olf/receiver Produktionsmodus: eolf.upv.sk/olf/receiver Helpdesk: Tel. +421 48 4300-332 Das slowakische Amt für gewerbliches Eigentum gestattet die elektronische Einreichung.Software für die elektronische Einreichung:epoline®-Software für die Online-EinreichungArt der elektronischen Signatur:Server-Adressen:Demo-Modus:eolf.upv.sk/demo/olf/receiverProduktionsmodus:eolf.upv.sk/olf/receiverEPA-SmartcardHelpdesk:Tel. +421 48 4300-332 |