Nationales Recht zum EPÜ, II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen, San Marino
II. Einreichung europäischer Patentanmeldungen
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
| EPÜ-Vertragsstaat | San Marino |
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1Anmelder kann (vorbehaltlich Abschnitt 2) zwischen EPA und nationalen Behörden wählen |
Nein Europäische Patentanmeldungen müssen beim EPA eingereicht werden (sh. ABl. EPA 2019, A96). |
2Anmeldungen, für die Einreichung bei nationalen Behörden vorgeschrieben ist |
./. |
3Sprachen, in denen europ. Patent |
./. |
4Amtssprachen |
Italienisch |
5Besonderheiten |
– |