Nationales Recht zum EPÜ, III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung, San Marino
III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | San Marino |
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1Einstweiliger Schutz nach Art. 67 EPÜ |
Ja (Art. 67 EPÜ) Art. 4(2) Ges.VO Nr. 76/2009 geändert durch Art. 31 Ges. Nr. 219 vom 23. Dezember 2014 |
2Rechte aus der EP-Anmeldung |
dieselben Rechte wie aus einem nationalen Patent (Anspruch auf Unterlassung der Verletzung, Beseitigung ihrer Folgen, Herausgabe der ungerechtfertigt erlangten Vorteile und Schadensersatz) Art. 118, 121 PatG |
3Übersetzung der Patentansprüche nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich? |
Ja |
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn Übersetzung nach Art. 67(3) EPÜ erforderlich ist? |
Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche dem Benutzer übermittelt worden ist oder der Öffentlichkeit nach Maßgabe von III.B, Abschnitt 5 zugänglich gemacht worden ist Art. 4(2) Ges.VO Nr. 76/2009, geändert durch Art. 31 Ges. Nr. 219/2014 |