Nationales Recht zum EPÜ, III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung, Bosnien und Herzegowina
III.A Rechte aus der europäischen Patentanmeldung
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| Erstreckungsstaat | Bosnien und Herzegowina |
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1Einstweiliger Schutz durch europäische Patentanmeldung nach deren Veröffentlichung |
Ja Art. 4(2) Erstr.abk. Anhang |
2Rechte aus der EP-Anmeldung |
eine den Umständen nach angemessene Entschädigung; Klage kann erst nach Patenterteilung erhoben werden Art. 69(1) PatG |
3Übersetzung der Patentansprüche erforderlich? |
Ja Art. 5(2) Erstr.abk. Anhang |
4Wann steht der in Abschnitt 1 genannte Anspruch zu, wenn die in Abschnitt 3 genannte Übersetzung erforderlich ist? |
Zeitpunkt, zu dem die Übersetzung der Ansprüche dem Benutzer übermittelt worden ist Art. 4(2) Erstr.abk. Anhang |