Nationales Recht zum EPÜ, III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes, Slowenien
III.B Übersetzungen zur Erlangung einstweiligen Schutzes
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Slowenien |
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1Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein |
2 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit? |
a) Nein b) ./. |
3Sprache(n), in der (denen) die Übersetzung eingereicht werden muss |
Slowenisch Art. 26(2) PatG |
4 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
./. |
5Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird |
./. |
6Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) Nein Art. 28(2) PatG |
7Besonderheiten |
Zustellung der übersetzten Ansprüche durch den Anmelder an den vermeintlichen Verletzer Art. 26(2), 28(2) PatG |