Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Slowenien
IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Slowenien |
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1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Ja Keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein. |
2Übersetzungserfordernisse |
Eine Übersetzung der Ansprüche in Slowenisch ist nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ einzureichen. Art. 1(3) Londoner Übereinkommen |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nein (sofern eine Zustellanschrift in Slowenien angegeben wird). Für sonstige Anträge oder Handlungen vor dem SIPO ist ein beim SIPO eingetragener zugelassener Vertreter zu bestellen. Art. 129 PatG |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents, seine Aufrechterhaltung in geänderter Fassung oder seine Beschränkung im Europäischen Patentblatt. Art. 27(2)(4) PatG |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) 100 EUR (Veröffentlichungsgebühr) b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 Art. 1(1.4.1) (1.4.2) GebV |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein, aber empfohlen b) 2 Art. 2, 9 PatV |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Veröffentlichung der Übersetzung und ggf. einer Berichtigung auf dem slowenischen Server für Patentdokumente Hinweis im Patentblatt (BIL) Akteneinsicht und Einsichtnahme in Bibliothek Art. 27(3) PatG |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) 60 EUR (Gebühr für jede weitere Veröffentlichung der Übersetzung) zahlbar innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 (siehe auch Abschnitt 9). Art. 28(2) PatG |
9Besonderheiten |
Die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr gilt erst als erfolgt, wenn sie ordnungsgemäß nachgewiesen wurde. Die Berichtigung einer Übersetzung ist vom Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung durch das SIPO an rechtsgültig. Art. 28(2) PatG |