Nationales Recht zum EPÜ, IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung, Slowakei
IV. Übersetzungserfordernisse nach Erteilung
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Die in der Broschüre enthaltenen Informationen spiegeln die Situation auf nationaler Ebene im Januar 2024 wider. Im Gegensatz dazu zeigen die finanzbezogenen Angaben den Stand im Januar 2026. Bitte überprüfen Sie die Informationen bei den zuständigen nationalen Ämtern, unter anderem anhand der Angaben auf den jeweiligen Websites. |
| EPÜ-Vertragsstaat | Slowakei |
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1Vertragsstaat des Londoner Überein |
Nein |
2Übersetzungserfordernisse |
Nach Maßgabe des Art. 65 (1) EPÜ ist eine Übersetzung der Patentschrift in Slowakisch einzureichen. |
3Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja § 79 (2) PatG |
4Frist zur Einreichung der Übersetzung |
3 Monate nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. die Entscheidung über die Beschränkung des Patents oder seine Aufrechterhaltung in geänderter Fassung im Europäischen Patentblatt; weitere 3 Monate, falls die Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht wurde, aber die Zuschlagsgebühr entrichtet wird. Diese zusätzliche 3-Monatsfrist ist nicht anwendbar, wenn das Patent beschränkt wurde oder in geänderter Fassung aufrechterhalten wird. §§ 63(2), (3) und 65(3), (4) PatG |
5 a) Besondere Gebühr vorgesehen? b) Fälligkeit |
a) Veröffentlichung und Bereitstellung der Übersetzung oder der geänderten Übersetzung oder Übersetzung der geänderten Fassung des europäischen Patents innerhalb der vorgeschriebenen Frist: 15016 EUR Veröffentlichung und Bereitstellung der eingereichten Übersetzung der europäischen Patentschrift während der Nachfrist: 300232 EUR b) innerhalb der Frist gemäß Abschnitt 4 Gebührenverzeichnis, Punkt 216a c) und d) Geb.Ges. |
6 a) Formblatt vorgeschrieben? b) Anzahl der einzureichenden Ausfertigungen |
a) Nein b) 1 |
7Art und Weise, in der die Übersetzung der Öffent |
Hinweis im Amtsblatt Internet Einsichtnahme im Lesesaal |
8Berichtigung der Übersetzung a) zulässig? b) Besondere Gebühr vorgesehen? |
a) Ja b) 15016 EUR § 62(3) PatG |
9Besonderheiten |
Die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr gilt erst als erfolgt, wenn sie ordnungsgemäß nachgewiesen wurde. |